BERN - Der Uno-Beitritt der Schweiz ist einen weiteren Schritt näher gerückt. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats empfiehlt die Annahme der Beitritts-Initiative.
Mit 18 gegen vier Stimmen beantragte die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats am Montag die Beitrittsinitiative zur Annahme. Die SVP-Anträge für einen Nichtbeitritt wie eventuell für einen streng limitierten Beitritt waren chancenlos.
Die Abstimmungen seien nach einer angeregten Diskussion vor allem über die Frage der Neutralität "sehr deutlich ausgefallen" sagte APK-Präsident Walter Frey (SVP/ZH) vor den Medien. 18 Mitglieder hätten sich im Sinne des Bundesrats für die Annahme der Volksinitiative "Für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (Uno)" ausgesprochen, vier dagegen.
Im gleichen Verhältnis unterlagen die Minderheitsanträge von Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH): Der Hauptantrag, der eine verfassungsmässige Verankerung eines Nichtbeitritts verlangt, ebenso wie der Eventualantrag, wonach bei einem Beitritt die "dauernd bewaffnete, bündnisfreie, frei gewählte und integrale Neutralität der Schweiz" gewährleistet bleiben sollte.
Remo Gysin (SP/BS) und John Dupraz (FDP/GE), beide im Initiativkomitee, wurden als Berichterstatter bestimmt. Als Gründe für die grosse Unterstützung in der Kommission nannte Gysin zum einen die grosse Übereinstimmung der Ziele von Uno-Charta und schweizerischer Aussenpolitik gemäss Bundesverfassung, nämlich die Stärkung der Menschenrechte, die Förderung des Friedens, die Bekämpfung der Armut und der Einsatz für eine gesunde Umwelt.
Dazu komme zum anderen das bereits bestehende Vertrauensverhältnis zwischen der Schweiz und der Uno samt dem Platz Genf als europäischem Hauptsitz. Nirgendwo gebe es zudem eine Sprechgelegenheit, wo 189 Nationen auf einmal zuhörten, diese Platttform sei einzigartig und auch ein Ausgleich zu den bereits eingegangenen Verpflichtungen. "Wir sind überzeugt, dass mehr Mitbestimmung auch mehr Souveränität bedeutet", sagte Gysin.
Die Neutralitätsfrage stelle sich mit dem Uno-Beitritt gar nicht. Die Anträge der SVP bezeichnete Gysin als "Spielerei" und "Widerspruch in sich". Die Uno sei nicht zuletzt ein Gegenstück für die heutige stark einseitig wirtschaftliche Globalisierung. Die Uno sei zwar kein Idealgebilde, sondern habe auch Schwächen. Ungeachtet dessen dürfe aber dieser "Spiegel der Realitäten der Welt" nicht zerschlagen oder übersehen werden, sagte der SP-Politiker.
Der Ständerat hatte als Erstrat bereits in der Sommersession die Uno-Beitrittsinitiative mit 37 zu zwei Stimmen gutgeheissen. Zwei der sieben SVP-Ständeräte stimmten damals gegen den Beitritt. Das Geschäft wird nach der Beratung im Nationalrat voraussichtlich im kommenden März zur Abstimmung gelangen.
QUELLE: AP
13. August 2001
Zürich, 20 Minuten
www.20min.ch/news/schweiz/story/1889174
Für die kommende Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zur UNO, wird kUNO weiterhin seinen Beitrag in der Diskussion leisten. Das Interesse an der Organisation der Vereinten Nationen soll mit Podiumsdiskussionen und Informationsständen angeregt und vor allem bei der jungen Wählerschaft gefördert werden, um damit ein erfolgreiches Abstimmungsergebnis zu erzielen.