Hahnbach. Ist der Kampf gegen die Auslieferung von Cole Cummings in die USA bereits verloren? Alle Anträge seines Rechtsanwalts Rainer Fleischmann wie Haftprüfung wurden abgelehnt. Cummings Ehefrau Elfriede will dennoch weiter kämpfen. "Sollen wir denn die Hände in den Schoß legen?", fragte die Hahnbacherin (Landkreis Amberg-Sulzbach) am Mittwoch und wurde von Tränen übermannt.
Wie berichtet, soll der Vater zweier Buben wegen Kindesentführung in die USA ausgeliefert werden. Zusammen mit seiner zweiten Ehefrau Elfriede hatte er vergeblich um das Sorgerecht für die Buben nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau in den USA gekämpft. Die Buben seien misshandelt worden, so die Cummings.
Für Ryan hatte der Vater zwischenzeitlich das volle Sorgerecht. Eine Lehrerin hatte das Jugendamt eingeschaltet, als er mit einem blau geschlagenen Auge in die Schule kam und als Verursacher der zweite Mann der Mutter der Buben ausgemacht wurde. Für Kyle, der bei seiner Mutter leben musste, hatte er das halbe Sorgerecht.
Verzweifelte Reise in die Oberpfalz
Verzweifelt flog im März letzten
Jahres Cole mit beiden Kindern nach Deutschland. Seine Frau war bereits
dort, weil sie in den USA keine Arbeitserlaubnis bekommen hatte und die
Anwalts- und Verfahrenskosten das Ehepaar erdrückten. Vor zweieinhalb
Wochen wurde er nun verhaftet.
Rechtsanwalt Rainer Fleischmann hatte gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg, der die Auslieferung zuließ, Beschwerde eingelegt und einen mündlichen Haftprüfungstermin beantragt. Denn das Oberlandesgericht hatte ungeachtet der Tatsache, dass Cummings einem Beruf nachgeht und mit seiner Ehefrau und den Buben gemeinsam seit März 1998 in Hahnbach wohnt, Haftbefehl erlassen.
"Er wusste seit einem Jahr, dass gegen ihn ermittelt wird. Da hätte er schon lang Vorkehrungen zur Flucht treffen können", betonte Fleischmann. Doch alle Argumente scheinen nichts zu helfen. Während des Gesprächs mit unserer Zeitung bekam der Rechtsanwalt ein Fax vom Oberlandesgericht Nürnberg. Darin wurde mitgeteilt, dass eine Haftprüfung nicht zugelassen werde und für eine mündliche Verhandlung kein Anlass bestehe. "Ich sehe momentan keine Möglichkeit, Schritte zu Gunsten Herrn Cummings zu unternehmen", unterstrich Fleischmann, nachdem er das Fax gelesen hatte. Der Anwalt weiß auch nicht, in welchem zeitlichem Rahmen nun eine Auslieferung erfolgen könnte. "Es kann sein, dass erst dort ein Gerichtstermin festgesetzt und Herr Cummings dann überstellt wird, oder, dass er gleich in die USA und dort in Haft auf seinen Gerichtstermin warten muss."
"Jippie, es ist Vorweihnachtszeit"
"Das ist doch unglaublich, so ein Schmarrn,
dass man über eine Haftverschonung gar nicht reden kann. Mehr wollten
wir doch nicht", sagte Elfriede Cummings unter Tränen, als sie die
Nachricht erfuhr. "Die Aussagen des FBI-Agenten, die zum Auslieferungsantrag
führten, sind falsch und unvollständig."
"Jippie, es ist Vorweihnachtszeit", sagte Elfriede Cummings verzweifelt. "Ich muss meinen halben Haushalt in der Nacht erledigen, wir haben noch keine Vorbereitungen getroffen. Das ist eine Katastrophe. Es interessiert keinen Menschen, wie es weitergehen soll. Aber was soll ich tun? Die Hände in den Schoß legen?"
Der Amberger Bundestagsabgeordnete Helmut Wilhelm (Bündnis 90/Die Grünen), früher selbst Richter, betonte, der Fall stelle ein großes Problem dar, weil die erste Eheschließung, die Scheidung und die Aussprechung des Sorgerechts von US-Behörden und Gerichten geregelt worden seien. "Die Regierung kann gar nichts tun", betonte er, da ein Auslieferungsabkommen bestehe.
Kraus schaltete Ministerium ein
Die deutschen Gerichte dürften lediglich
prüfen, ob die US-Entscheidung auf Auslieferung auf rechtsstaatlichen
Grundsätzen beruhe. Sei dies der Fall, müsse die Auslieferung
vollzogen werden. "Ich sehe keine Möglichkeit, etwas zu tun, wenn
nicht noch neue Fakten auftauchen."
Sein Amberger Kollege Rudolf Kraus (CSU) hatte der Fall, so wie ihn Elfriede Cummings ihm geschildert hatte, sehr betroffen gemacht – besonders wegen der Kindesmisshandlungen. "Ich betrachte es als einen Fall besonderer Härte und hielt es deshalb für richtig, das bayerische Justizministerium einzuschalten."
Dort sollte, so Kraus, geprüft werden,
ob es eine Möglichkeit gebe vorzugehen. "Die Justiz ist natürlich
unabhängig und es ist eben ein sehr enger Spielraum. Ich werde jetzt
mit Frau Cummings und ihrem Anwalt sprechen. Wenn ich etwas tun kann, werde
ich mich einsetzen."
Donnerstag, 25. November 1999
Amberger Zeitung