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Stadt ...
- Meldeamt -

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Fax ....

Melderegistereintrag bzgl. der Hauptwohnung meiner Kinder .... in meiner  Wohnung 

Sehr geehrter ...,
hiermit beantrage ich 
1.	Das Melderegister der Stadt ... wird gem. § 9 MRRG i.V.m. § 7MRRG sowie § 8 MG NW i.V.m. §10 MG NW wie folgt berichtigt:
2.	Meine minderjährigen Kinder ... (*...) und ... (*...), werden – neben ihrer zweiten Hauptwohnung bei meiner geschiedenen Frau (...) – mit Hauptwohnung ebenfalls bei mir in der ... in das Melderegister eingetragen.
3.	Andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen werden gem. §§ 17 ff MRRG über die Berichtigung des Melderegisters informiert. Dies gilt insbesondere für 
a.	das Jugendamt der Stadt ... – Unterhaltsvorschusskasse –
b.	das Personalamt der Stadt ... – Kindergeldstelle –
c.	Das Arbeitsamt ... – Familienkasse –

Begründung:
Die für die Arbeit des Meldeamts maßgebliche Rechtsvorschrift ist das MRRG. Die im vorliegenden Fall anzuwendende Regelung ist der § 12 MRRG. 

Dieser lautet:

§ 12.	Mehrere Wohnungen. 
(1)	Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung. Der Einwohner hat der Meldebehörde mitzuteilen, welche Wohnung nach den Absätzen 2 und 3 seine Hauptwohnung ist.
(2)	Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie. Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Personensorgeberechtigten. Hauptwohnung eines Behinderten, der in einer Behinderteneinrichtung untergebracht ist, bleibt auf Antrag des Behinderten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres die Wohnung nach Satz 3. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt.
(3)	Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners.
Diese Vorschrift ist eine abschließende gesetzliche Regelung. (vgl. Medert/Süßmuth: Melderecht des Bundes und der Länder, Stand 05/2001, § 12 Rn 16).
Die einschlägigen Bestimmungen bzgl. des Begründens eines Wohnsitzes sind die folgenden Regelungen des BGB:
§ 8 [Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger] 
1.	Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben.
2.	...
§ 11 [Wohnsitz des Kindes]
Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil das Recht zu, für die Person des Kindes zu sorgen, so teilt das Kind den Wohnsitz desjenigen, dem dieses Recht zusteht. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt.
Meine Kinder sind aufgrund ihres Lebensalters geschäftsunfähig (...) bzw. beschränkt geschäftsfähig (...). Deswegen treffen für sie ausschließlich und abschließend die folgenden gesetzlichen Regelungen zu:
1.	§ 8 Abs. 1 BGB i.V.m. § 11 Satz 1, 1. Halbsatz und 
2.	§ 12, Abs., 2 Satz 3 MRRG

Es sei noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die einzig maßgebliche und abschließende gesetzliche Regelung bzgl. der Hauptwohnung meiner minderjährigen Kinder der § 12, Abs. 2, Satz 3 MRRG (vgl. oben) ist. Dieser lautet:
„Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Personensorgeberechtigten.“
Wenn der Gesetzgeber hier vom „Personensorgeberechtigten“ spricht, so bezieht er sich hierbei ausdrücklich auf das geltende Familienrecht, und dieses definiert den „Personensorgeberechtigten“ als die Eltern, also als Vater und Mutter, (vgl. § 1626 BGB), sofern es keine davon abweichende Entscheidung eines Familiengerichts (gem. § 1671 BGB bzw. § 1666 BGB) gibt. 
Im vorliegenden Fall gilt unstreitig der § 1626 BGB; personensorgeberechtigt sind also Vater und Mutter. Die minderjährigen Kinder Clara und Isabelle haben also ihre Hauptwohnung gem. § 12, Abs. 2, Satz 3 MRRG sowohl in der Hauptwohnung des Vaters wie in der Hauptwohnung der Mutter.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber den Satz 3 des § 12, Abs. 2 MRRG bei seiner Novelle des MRRG im Jahre 1994 ausdrücklich deswegen aufgenommen hat, weil 
„auf die besonders enge familiäre Bindung zwischen minderjährigen Kindern und den Personensorgeberechtigten (also Vater und Mutter!) Rücksicht genommen“ 
werden soll (vgl. BT-Drucks. 12/2376, S. 12).
In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal auf die gesetzliche Regelung des Wohnsitzes Minderjähriger in § 11 BGB verwiesen, die da lautet:
„Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; ...“
Beim Vergleich der für meine Kinder maßgeblichen und abschließenden gesetzlichen Bestimmungen des BGB und des MRRG fällt auf, daß der Gesetzgeber in beiden Gesetzen die Kinder der „Hauptwohnung des Personensorgeberechtigten (= Eltern)“ (MRRG) bzw. dem „Wohnsitz der Eltern“ (BGB) zugeordnet hat. 
Es fällt weiterhin auf, daß der Gesetzgeber keine explizite Regelung bzgl. der Zuordnung der minderjährigen Kinder zu einer Hauptwohnung (MRRG) bzw. zu einem Wohnsitz (BGB) für den Fall der Trennung bzw. Scheidung der Eltern und fortbestehender gemeinsamer elterlicher Sorge getroffen hat. Insbesondere hat der Gesetzgeber es im Rahmen der Beratung des KindRG nicht für notwendig erachtet, entsprechende Regelungen zu erlassen. Der Gesetzgeber war in Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum § 11 BGB (vgl. BGH, Beschluß v. 7.7.1967, Az.: IV ZB 179/67; NJW 1967, 2253) bei der Verabschiedung des KindRG im Jahre 1997 der Auffassung, es bestehe kein weiterer Regelungsbedarf, weil die geltenden Regelungen des § 11 BGB und des § 12, Abs. 2 Satz 3 MRRG i.V.m. der Rechtsprechung des BGH und der folgenden Rechtsprechung der Obergerichte hinreichend klar auch für den Fall von Trennung/Scheidung der Eltern als Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge sind. Und dies kann nur heißen, daß Minderjährige, deren Eltern – als Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge – nach Trennung/Scheidung nicht nur einen „Doppelwohnsitz bei ihren Eltern gem. § 11 BGB“ haben, sondern auch „zwei Hauptwohnungen gem. § 12, Abs. 2, Satz 3 MRRG“ (jeweils einen bei ihrem Vater und bei ihrer Mutter). 
Es ergibt sich also, daß die minderjährigen Kinder kraft Gesetz alle Wohnungen (mit ihrem jeweiligen Status als Haupt- bzw. Nebenwohnung gem. MRRG) und alle Wohnsitze gem. BGB ihrer Elternteile teilen. 
Dies heißt im vorliegenden Fall von ..., daß die Kinder nicht nur einen Doppelwohnsitz gem. § 11 BGB haben, sondern ebenfalls einen Doppel-Hauptwohnsitz gem. MRRG. Und dieser muß im Melderegister der Stadt Essen eingetragen werden. 
Die Stadt Essen ist gem. § 9 MRRG verpflichtet, unrichtige Daten von Amts wegen bzw. auf Antrag zu berichtigen und gem. §§ 17 ff MRRG an andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen zu übermitteln. Sie hat also antragsgemäß die Korrektur des Melderegisters vorzunehmen und insbesondere das Jugendamt – Unterhaltsvorschusskasse – , das Personalamt – Kindergeldstelle – und das Arbeitsamt Essen – Familienkasse – über die Korrektur zu informieren.
Ich bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Denn die Eintragung in das Melderegister, und insbesondere die Bearbeitung eines Antrages auf Berichtigung des Melderegisters ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVerfG. 
Mit freundlichen Grüßen