Absender: 

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuß
Bundeshaus
53113 Bonn

Petition zu: 

Streichung §1626a BGB - Diskriminierung nichehelicher Kinder und ihrer Väter im deutschen Kindschaftsrecht beenden.
Sorgepflicht und Sorgerecht für Eltern und Kinder 

Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsauschusses,

hiermit petitiere ich für eine schnellstmögliche Veränderung der gesetzlichen Bestimmungen im Kindschaftsrecht. 

1. Sicherzustellen ist zukünftig, daß:

- entsprechend dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Artikel 3 Satz 2: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt."
Artikel 3 Satz 3: "Niemand darf wegen seines Geschlechts, ... benachteiligt oder bevorzugt werden."
Artikel 6 Satz 2: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst Ihnen obliegende Pflicht."

- entsprechend dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderkonvention)
Artikel 18 Satz 1: "Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, daß beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. ..."

der Paragraph 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der die gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern von der einseitigen Zustimmung der Mutter abhängig macht und ansonsten der Mutter das alleinige Sorgerecht zuweist, ersatzlos gestrichen wird. 

2. Aufgenommen werden soll, daß jedes Kind ein Recht auf elterliche Sorge durch Vater und Mutter hat. 

3. Ist klarzustellen, daß jeder Elternteil eine Sorgepflicht gegenüber seinem Kind hat und er nicht von dieser Pflicht entbunden werden kann. 

Der Gesetzgeber soll durch eine entsprechende Neuregelung des Kindschaftsrechtes - so wie im Grundgesetz und der UN-Kinderkonvention zum Ausdruck gebracht - sicherstellen, daß jeder Elternteil, unabhängig vom rechtlichen Status, von Geburt des Kindes an, bzw. mit Feststellung der Vaterschaft das Sorgerecht besitzt, das ihm/ihr nur unter den strengen gesetzlichen Bestimmungen bei Gefährdung des Kindeswohls entzogen werden kann oder wenn dieser Elternteil nicht gewillt oder in der Lage ist, die sich aus der elterlichen Sorge ergebenen Pflichten zum Wohle des Kindes wahrzunehmen.

Die derzeitige - nach meiner Ansicht - verfassungswidrige Gesetzeslage, führt in der Praxis zu solchen Absurditäten, daß Väter, die ihre nichtehelichen Kinder längere Zeit allein betreuen, auf Grund der Verweigerung der Mutter jedoch weder das gemeinsame noch das alleinige Sorgerecht erhalten, jederzeit damit rechnen müssen, daß die nichtbetreuende Mutter das Kind gegen seinen Willen und den des Vaters, aus seinen gewohnten Lebensmittelpunkt nehmen kann. 
Weiterhin können alleinsorgeberechtigte Mütter unbeschadetet der Qualität der Vater-Kind-Beziehung, diese jederzeit durch beliebigen Wechsel des Wohnortes (einschließlich des Wegzuges ins Ausland) erschweren oder sogar völlig unterbinden. 

Die bislang öffentlich dominierende Argumentation für die Ausgrenzung nichtverheirateter Väter von einem originärem Sorgerecht, wird zumeist damit begründet, daß die gemeinsame elterliche Sorge ein hohes Maß an elterlicher Kooperation verlange. 
Dies ist jedoch unzutreffend. Durch § 1687 BGB ist sichergestellt, daß bei getrenntlebenden Eltern nur Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung unter die gemeinsame elterliche Sorge fallen. Von daher sind keine hinreichenden Gründe vorhanden, die zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Diskriminierung nichtverheiratete Väter und ihre Kinder dienen könnten. 

Bestätigt wird der dringende gesetzgeberische Handlungsbedarf durch anerkannte Familienforscher und Familien- und Jugendhilferechtler wie z.B.:

- Prof. Rauscher in "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", Heft 6, 1998, S.335: "Insbesondere hängt (zukünftig) das Umgangsrecht des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters nicht vom Willen der Mutter ab, wie dies in bedauerlicher und wohl verfassungswidriger Weise §1626a für die elterliche Sorge vorsieht."  

- Prof. Fthenakis in "Familie Partnerschaft Recht", Heft 2/98, S.90: "Juristische "Altlasten" bei der Regelung des Eltern-Kind-Verhältnisses werden zwar gemildert, nicht aber gänzlich beseitigt. Die Diskriminierung des nicht verheirateten Vater wie die Beibehaltung der "Bindungen" im Gesetzestext stellen Reminiszenzen einer Rechtsordnung dar, die es zu überwinden gilt."

- Prof. Dr. Uwe Diederichsen in “Neue Juristische Wochenschau, 28/1998, S.1983 : “Die bessere sorgerechtliche Stellung des nicht mit dem Kindesvater verheirateten Mutter ist einer der umstrittensten Teile der Kindschaftsrechtsreform. Ob die amtliche Begründungen dazu zur Rechtfertigung der eklatanten Zurücksetzung von Vätern vor den Anforderungen der Art. 3 und 6 GG genügen, zumal in einer Zeit, in der immer öfter Frauen die Eheschließung oder die gemeinsame Sorge verweigern, wird die Zukunft erweisen müssen.”

- Lipp in "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht", 2/98, S.70
"Die Vorschrift des §1626a I Nr.1 verlangt die Zustimmung beider Elternteile. Weil § 1626b II der Mutter schon kraft Gesetz das Alleinsorgerecht zuweist, kann sich diese ohne Sachgründe bis an die Grenze der Sorgerechtsentziehung (§ 1666) gegen eine Mitverantwortung des Vaters sperren und sich so ein alleiniges Sorgerecht sichern. Dies wird weder der verfassungrechtlich geschützten Stellung des Vaters gerecht (Art. 6 II GG), noch beachtet die Regelung den Anspruch des Kindes auf Sorge und Erziehung durch beide Elternteile. Ist der Vater willens und in der Lage, sein Sorgerecht wahrzunehmen, so können sein Elternrecht und der Sorgeanspruch des Kindes nicht letztlich willkürlichem Verhalten der Mutter zugeordnet werden."

- Dr. Johannes Falterbaum in "Die Rechte des Kindes im Familienkonflikt" in Jugendhilfe 37 (1999) 1
"In Fällen, in denen die Beziehung des Vaters zu Mutter und Kind derart flüchtig oder negativ geprägt ist, daß bei einer gemeinsamen Sorge unerträgliche Unsicherheiten und Konflikte zum Nachteil des Kindes drohen, bietet das Gesetz durch diese Regelung (§1626a BGB) einen recht wirksamen Schutz vor ´unerwünschten´ Vätern. Aber in den meisten Konstellationen, in denen beide Eltern von Anfang an bemüht sind, eine persönliche Beziehung zum Kind aufzubauen und möglicherweise unverheiratet zusammenleben, ist diese starke Stellung der Mutter nicht sachgerecht. Wie in solchen Situationen die Bereitschaft zu gemeinsamer Elternverantwortung gestärkt und in diesen Entscheidungsprozessen die Belange des Kindes eingebracht werden können, bleibt im Gesetz offen."

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Unterschrift, Datum

-------------------------------------------------------------------
P.S.  Ich erlaube mir, eine Kopie dieses Schreibens an die Bundesgeschäftsstelle des Väteraufbruch für Kinder e.V.,
Postfach 110511, 42305 Wuppertal zuzusenden. (05/09/99)

Absender: 

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuß
Bundeshaus
53113 Bonn

Betrifft: Mißachtung Grundgesetz Artikel 6, Satz 2 und UN-Kinderkonvention Artikel 18, Satz 1 beenden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit petitiere ich für eine schnellstmögliche Veränderung der gesetzlichen Bestimmungen im Kindschaftsrecht. 

Sicherzustellen ist zukünftig, daß 
1. entsprechend dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Artikel 6 Satz 2: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst Ihnen obliegende Pflicht."

2. entsprechend dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderkonvention)
Artikel 18 Satz 1: "Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, daß beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. ..."

Elternteile, denen durch gerichtlichen Beschluß nach Trennung oder Scheidung das Sorgerecht entzogen wurde, dieses auf Antrag als gemeinsames Sorgerecht wiedererlangen können, wenn dem nicht im Kindeswohl begründete Tatsachen entgegenstehen. 
Weiterhin soll gesetzlich festgehalten werden - so wie im Grundgesetz und der UN-Kinderkonvention zum Ausdruck gebracht - daß jeder Elternteil von Geburt des Kindes an das Sorgerecht besitzt, das ihm/ihr nur unter den strengen gesetzlichen Bestimmungen bei Gefährdung des Kindeswohls entzogen werden kann.
Aufgenommen werden sollte außerdem, daß jeder Elternteil eine Sorgepflicht gegenüber seinem Kind hat. Schließlich ist auch klarzustellen, daß jedes Kind ein Recht auf elterliche Sorge durch Vater und Mutter hat.  

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Unterschrift, Datum
-------------------------------------------------------------------
P.S.  Ich erlaube mir, eine Kopie dieses Schreibens an die Bundesgeschäftsstelle des Väteraufbruch für Kinder e.V.,
Postfach 110511, 42305 Wuppertal zuzusenden.

Erläuterung zum Vorschlag für eine Petition an den Deutschen Bundestag:

Artikel 17 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: 
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. 

“Kein Staat, keine Gesellschaft, keine Bürokratie und keine politische Institution kann unfehlbar sein. Jedes noch so ausgefeilte Gesetz und jede noch so gründlich durchdachte Regierungsverordnung kann in der Praxis Mängel zeigen. Selbst eine sorgfältig überlegte Entscheidung, auch die bestgemeinte Beratung in einer Behörde, kann fehlerhaft sein, ganz zu schweigen davon, daß jeder bürokratische Apparat dazu neigt, Sonderfälle als belastend anzusehen, Unrecht oder Ungerechtigkeit sind nicht selten die Folge.
Das Eingabenrecht ist ein außergerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall, daß der Bürger sonst nirgendwo Gehör findet: Wenn eine Behörde bei ihrer Haltung bleibt, die der Bürger als ungerechtfertigt betrachtet, wenn Lücken in gesetzlichen Bestimmungen oder Verordnungen nur den Appell an die höchste Instanz einer Demokratie, an das Parlament übriglassen.
Weil das Petitionsrecht ein allgemeines Recht ist, muß es auch mühelos in Anspruch genommen werden können. Deshalb gilt für den Petenten nur die Auflage, sich schriftlich (mit Adresse und Unterschrift) zu äußern. Es gibt weder Vordrucke noch Formvorschriften. Die Unterschrift muß nicht beglaubigt sein. Einzelangaben zur Person sind unnötig, wenn die Aufklärung des Sachverhalts das nicht erfordert.
Adressaten von Petitionen können sein: Alle Ämter und Behörden der Gemeinden, Kreise, Länder und des Bundes - auch Bürgermeister, Landräte, Landesregierungen, die Bundesregierung und der
Bundespräsident -, alle Gemeinde- und Kreisvertretungen, alle Länderparlamente und nicht zuletzt der Deutsche Bundestag.
Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ist für alle Anliegen zuständig, die die Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder Bereiche bzw. Einrichtungen der Bundesverwaltung betreffen.” 
zitiert aus: “Petitionen”, Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, 53113 Bonn, Bundeshaus, 1995

Den vorliegenden Mustertext für eine Petition können Sie auch nach Ihren Bedürfnissen abändern, bzw. ergänzen, z.B. um die konkrete Darlegung Ihrer Problematik. Sie können auch die Textvorlage kopieren und Ihre Freunde und Bekannten bitten, die Petition ebenfalls abzuschicken, um so stärker wird damit der politische Druck auf die verantwortlichen Politker/innen.
Neben der Versendung Ihrer Petition an den Petitionsauschuß können Sie diese auch direkt an die im Bundestag vertretenen Fraktionen (oder an die Partei ihrer Wahl) schicken und um eine Antwort bitten. 
Kurze Zeit nachdem Sie Ihre Petition an den Petitionsausschuß abgeschickt haben bekommen Sie vom Ausschußdienst eine Stellungnahme zu dem von Ihnen vorgetragenen Anliegen oder eine Empfangsbestätigung und die Mitteilung, daß Sie über die weitere Bearbeitung Ihrer Petition auf dem laufenden gehalten werden.
Wenn Sie mit der Ihnen auf Ihre Petition mitgeteilten Antwort nicht zufrieden sind, können Sie einen begründeten Widerspruch einreichen, der dann gegebenenfalls weiter bearbeitet wird.

Wenn Sie eine Petition abschicken (natürlich ohne diesen Erläuterungstext), würden wir uns freuen, wenn Sie uns darüber eine Nachricht zukommen lassen. Wir haben dann den Überblick über die Gesamtzahl aller zum Thema eingereichten Petitionen und können diese Zahlen in unserer Öffentlichkeitsarbeit verwenden. 
Unsere Adresse: Väteraufbruch für Kinder e.V. – Bundesverein, Geschäftsstelle: Postfach 11 05 11, 42305 Wuppertal, Bundes-Väter-Hotline 01805-120120, Internet: http:www.vafk.de
Wenn sie möchten, können Sie die Bemerkung “Ich erlaube mir, eine Kopie dieses Schreibens an die Bundesgeschäftsstelle des Väteraufbruch für Kinder e.V., Postfach 110511, 42305 Wuppertal zuzusenden” auf der Petition durchstreichen.