Stuttgarter Zeitung vom 30.01.1997

Millionenstrafe gegen Deutschland beantragt

EU-Kommission fordert hohe Zwangsgelder wegen Umweltverstößen

Von unserem Korrespondenten Thomas Gack

BRÜSSEL. Weil die deutschen Bundesländer Umweltrichtlinien der Europäischen Union nicht fristgerecht umgesetzt haben, drohen Deutschland jetzt Geldbußen von insgesamt fast einer Million Mark täglich. Die Europäische Kommission hat gestern zum erstenmal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hohe Geldstrafen gegen Mitgliederstaaten beantragt, die trotz Verurteilungen durch den Luxemburger EU-Gerichtshof und mehrfacher Mahnung des zum Teil schon vor 20 Jahren beschlossene EU-Recht mißachten.

Italien hat zum Beispiel die Frist für die Umsetzung von zwei EU-Umweltrichtlinien seit Jahren überschritten. Es muß deshalb mit einer Geldstrafe von insgesamt mehr als 360 000 Mark täglich rechnen. Deutschland wird in gleich drei Fällen, in denen es gegen den EU-Vertrag verstoßen hat, erneut vor Gericht zitiert. Die Bundesländer haben nämlich drei EU-Umweltrichtlinien immer noch nicht umgesetzt, die schon seit Jahren in Kraft sind. Es handelt sich dabei um die EU-Vogelschutzrichtlinie von 1979, die EU-Richtlinie zum Grundwasserschutz von 1980 und die EU-Vorschriften zur Qualität der Oberflächengewässer von 1975 und 1979. Bonn wurde in allen drei Fällen schon vor Jahren vom Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit verurteilt und mehrfach von Brüssel abgemahnt. Angesichts der jahrelangen Verschleppung hat die EU-Kommission jetzt in Luxemburg die Verhängung von Geldbußen von insgesamt 447 000 Ecu täglich, das sind knapp 900 000 Mark, gegen Deutschland beantragt. Dieses abschreckend hohe tägliche Bußgeld, das sich sehr rasch zu schwindelnden Höhen summieren kann, muß der Bonner Finanzminister aber erst vom Tag des neuen EuGH-Urteilsspruchs an nach Brüssel überweisen. Da das Verfahren aber vermutlich mehr als ein Jahr dauern wird, bleibt der Bundesregierung eine letzte Gnadenfrist, in der sie auf die Bundesländer Druck ausüben kann, die gesetzlichen Vorgaben der EU doch noch in letzter Minute umzusetzen.

Schon 1990 wurde Bonn zum ersten Mal verurteilt, weil die EU-Vogelschutzrichtlinie von 1979 noch nicht in allen Bundesländern rechtlich umgesetzt war. Inzwischen haben die meisten Bundesländer entsprechende Ländergesetze verabschiedet. Das Saarland jedoch ist weiter säumig und hat damit die Brüsseler Klage ausgelöst. Bei der Richtlinie zum Schutz des Grundwassers ist der deutsche Gesetzgeber ähnlich langsam. Obwohl inzwischen 16 Jahre verstrichen sind, ist in Deutschland immer noch nicht das von der EU-Richtlinie geforderte nationale Gesetz in Kraft, das die Einleitung von gefährlichen Substanzen verbietet. Noch länger zurück liegt der Beschluß des EU-Ministerrats über die Qualität des Oberflächengewässers, das zur Trinkwasserherstellung verwendet wird. Schon 1975 wurde diese EU-Richtlinie beschlossen. 1979 schob der Ministerrat dann noch die Richtlinie über die Analysemethoden für das Oberflächenwasser nach. Zur Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse müssen die Bundesländer ein entsprechendes Landeswassergesetz beschließen und eine Rechtsverordnung erlassen. Bisher - immerhin mehr als 20 Jahre nach dem Brüsseler Gesetzesbeschluß - hat nur Bayern beide Schritte vollzogen. 13 andere Bundesländer haben immerhin das Wassergesetz beschlossen. Niedersachsen und das Saarland dagegen haben weder das Gesetz noch die Rechtsverordnung zustande gebracht.

Mit ihrem Bußgeldanträgen gegen die säumigen Mitgliedsländer will die EU-Kommission nicht nur ein Exempel statuieren, sondern vor allem politischen Druck ausüben, die so lange verzögerte nationale Umsetzung der EU-Richtlinien möglichst rasch nachzuholen. Insgesamt 123 Richtlinien, die bis zum 1.3.1996 in nationales Recht übertragen werden sollten, hängen derzeit noch in den Gesetzesmaschinerien der Mitgliedstaaten fest. Besonders bei der Binnenmarktgesetzgebung hinkt Deutschland hinterher. Auf der Brüsseler Sünderliste rangiert Bonn an zweiter Stelle.