Sorgerecht-Streit

Ermittlungen gegen vier Richter in Naumburg

Juristen sollen Beschlüsse verschiedener Gerichte aufgehoben haben

erstellt 26.11.2005

Naumburg/Halle/dpa. In einem seit Jahren anhaltenden Rechtsstreit eines in Deutschland lebenden türkischen Vaters um das Sorge- und Umgangsrecht für seinen fünfjährigen Sohn ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen vier Richter am Oberlandesgericht Naumburg. Gegen die drei Richter und eine Richterin seien vor einem halben Jahr Strafanzeigen von mehreren Privatpersonen und Organisationen gestellt worden. Den Richtern werde vorgeworfen, mehrfach Beschlüsse verschiedener Gerichte aufgehoben zu haben, die dem 37-Jährigen Vater den Umgang mit seinem Kind erlaubten, erklärte der zuständige Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang der dpa am Samstag und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel».

Der Sohn war kurz nach seiner Geburt von seiner Mutter zur Adoption freigegeben worden. Zahlreiche Gerichte verschiedener Instanzen, vom zuständigen Amtsgericht über das Bundesverfassungsgericht bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, hatten mehrfach zugunsten des Vaters entschieden und ihm zumindest den regelmäßigen Besuch seines in Wittenberg lebenden Sohnes zugestanden. Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes hatte diese Beschlüsse aber mit steter Regelmäßigkeit aufgehoben.

Der Rechtsstreit eskalierte, als das Karlsruher Verfassungsgericht dem 14. Senat am Naumburger Oberlandesgericht und den dort für die Sache zuständigen Richtern im Juni bescheinigte, sie hätten das Elternrecht des Vaters willkürlich verletzt. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt deshalb wegen Rechtsbeugung. Wie lange das Ermittlungsverfahren dauern werde, konnte Neufang nicht sagen.

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