Rede der Fraktion DIE LINKE 
vor der Stadtverordnetenversammlung (StVV) der Stadt Gießen 
zum Thema: Jugendamt / ASD-Stellen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
im vergangenen April ging durch die Gießener Presse (Zitate GiAZ v. 19.04.08) „der gravierendste Missbrauchsfall der letzten zehn Jahre“: Innerhalb von ca. 3 Jahren hatte es „insgesamt 62 gewalttätige und sexuelle Übergriffe auf vier Kinder“ gegeben.
Das ereignete sich nicht im Verborgenen, sondern während der Betreuung der entsprechenden Familie durch das Gießener Jugendamt und den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD). Ich erlaube mir, daran zu erinnern, warum sich die Öffentlichkeit zu Recht darüber empörte, daß in Gießen, unter kommunaler Aufsicht, 62 gewalttätige und sexuelle Übergriffe auf Kinder möglich waren:
Meine Damen und Herren, 
vier Kinder haben sich 62mal nicht im Spiel verletzt, sie haben sich nicht gegenseitig geschlagen; aber sie haben auch nicht 62 Ohrfeigen von Erwachsenen bekommen. Hier ging es um „Mißbrauch“, und die Grenze ist dort anzusetzen, wo die schmerzliche Erfahrung nicht mit dem Schmerz nachläßt, wo die Narben sich nicht herauswachsen, sondern wo Traumata, also seelische Wunden fürs ganze Leben zurückbleiben.
Mißhandelte und mißbrauchte Kinder sind traumatisiert, nicht erst, wenn sie erwachsen sind, sondern schon in der Zeit während ihres Mißbrauchs. Angewandt auf den Gießener Fall heißt es, daß Kinder über Monate oder gar Jahre traumatisiert waren, während die „Fachkräfte“ des Jugendamts (so werden sie genannt) sie aufsuchten und ihre Traumatisierung gar nicht bemerkten. Ist so etwas möglich?
Gewiß ist es möglich! Denn die Sozialarbeiter und Sozialpädagogen, die (gemäß Auskunft der Bürgermeisterin in der StvV am 08.05.08) im Jugendamt beschäftigt sind, wurden weder dazu ausgebildet, Angst, Trauer oder Scheu in der Körperhaltung oder im Blick von Kleinkindern zu erkennen, noch Ernährungsmängel oder innere Verletzungen an ihrer Haut abzulesen. Dafür können sie anderes, das leider nunmal, ähnlich wie meine Ausbildung, in diesen Fällen nicht hilft.
Und in der Tat:
Übereinstimmend berichtete die Presse über (Zitat GiAnz v.19.04.08) „Fehleinschätzungen der mit dem Fall betrauten Fachkraft des ASD“ und daß (Zitate GiAnz v.19.04.08) „die Fehler teilweise“, bzw. „nicht in vollem Umfang“ auf Arbeitsüberlastung zurückzuführen seien.
Alles andere wäre auch unlogisch gewesen: Durch Arbeitsüberlastung lassen sich einzelne Fehlentscheidungen erklären – nicht aber sich über viele Monate fortschreibende, sich perpetuierende, grobe Fehler. Hier ist klar zwischen zufälligen und systematischen Fehlern zu unterscheiden: Auch Fahrer, die monatelang über rote Ampeln fahren, gelten nicht als übermüdet, sondern schlicht als unqualifiziert und ungeeignet. 
Doch die Frage nach Eignungen und Qualifikationen in Bezug auf das Jugendamt wurde erst gar nicht gestellt: Die personellen Konsequenzen bestanden darin, dem Amt, qua Vergrößerung, ein höheres Gewicht zu verleihen und die dort vertretenen Qualifikationen durch Neuausschreibung zu bestätigen. 
In dieser Situation haben wir uns (im Mai dieses Jahres) zunächst erkundigt, ob denn überhaupt jemand im Jugendamt die Qualifikation besitzt, Mißbrauch zu erkennen. Die Reaktion mutete wie ein billiger Ferseh-Krimi an: 
Statt dieser Frage ging der Magistrat dem Fragesteller nach: Mir wurde ein „Sorgerechtsstreit“ angedichtet, den es nie gegeben hat. Gerne hätte ich darüber gewettet und die Kolportagen im Gießener Magistrat aufgedeckt – doch dann wurde das dazugehörige Protokoll in einer 2. Fassung berichtigt. Im Ergebnis wurde uns von der Bürgermeisterin das vermutete Qualifikationsdefizit im Gießener Jugendamt bestätigt – Sie erinnern sich: unter Ausschluß der Öffentlichkeit!
Nun haben wir den Antrag gestellt, über den wir heute abstimmen: Das Gießener Jugendamt möge wenigstens je eine Stelle mit einem/-r Psychologen/-in und einem/-r Arzt/Ärztin besetzen. Denn hier geht es nicht nur um Budgets, Personalpläne und Karrieren, sondern um verpaßte Lebenschancen, um übergangene Menschen, die bestenfalls in psychotherapeutischen Praxen, in Psychiatrien oder Entwöhnungskliniken, schlimmstenfalls in Obduktionshallen und in Fußnoten der Selbstmordstatistik enden.
Vielleicht sollte man auch die gesellschaftlichen Kosten bedenken, die mit den entsprechenden Sozialhilfe-Karrieren verbunden sind – von den Entschädigungsansprüchen, die auf diese Stadt zukommen könnten, ganz zu schweigen!
Die Beratungen eröffnete die Bürgermeisterin mit einer Stellungnahme (vom 27.11.2008), in der sie für die Ablehnung unseres Antrags plädiert. Dazu führt sie m.E. im wesentlichen zwei Gründe an:
1.	Der ASD habe (Zitat: ) „sozialarbeiterische und sozialpädagogische Aufgaben zu erfüllen“. Dazu möchte ich sagen: 
Von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen erwarte ich Aussagen darüber, an welches Amt man sich zu welchem Zweck wenden kann bzw. welche Schule, oder sogar welches Taschengeld für ein Kind adäquat wäre. Ich erwarte aber keinen Aufschuß darüber, ob ein Kind dehydriert oder falsch ernährt ist, ob seine psychische Konstellation auf Traumatisierung, auf eine Laune, oder eher auf Bewegungsmangel und Langeweile schließen läßt, oder ob seine Libido altersgemäß ist. Solche Befunde sind aber für die Arbeit eines Jugendamtes unerläßlich.
Das 2. Argument gegen die Einstellung psychologischen und medizinischen Personals lautete:
Der ASD sei ohnehin (Zitat: ) „gehalten, (...) (z. B. bei der Einleitung von Hilfen für seelisch behinderte junge Menschen (...)), Fachkräfte anderer Disziplinen mit einzubinden“ (Zitat-Ende).
Und hier wird es grotesk:
Die Feststellung einer „seelischen Behinderung“ nennt man eine Diagnose – und diese wird weder im Studium für Sozialarbeit gelehrt, noch im Pädagogik-Seminar geübt. (Ich bitte ggf. um Berichtigung.) Diagnosen über seelische Behinderung fallen eindeutig in die Zuständigkeit von Psychologen und Psychiatern, die wir aber im Jugendamt umsonst suchen werden. D.h., wenn es sich nicht um einen „registrierten Fall“ handelt, dann ist die Situation vorprogrammiert, daß ein/e Erziehungsberechtigte/r ein seelisch behindertes Kind mißbraucht oder, schlimmer, ein gesundes Kind in die seelische Behinderung hinein mißbraucht – und die MitarbeiterInnen des involvierten Jugendamtes haben bestenfalls ein mulmiges Gefühl, das ihnen (wenn wir Glück haben) keine Ruhe läßt. Was passiert aber dann?
Die Mitarbeiterinnen bitten das Gesundheits-, oder ein anderes Amt, eine Fachkraft mit passender Qualifikation zur Verfügung zu stellen. 
Und dann? 
Ich frage Sie: Wenn jemand ein Kind mißbraucht, während er / sie aufgrund gerichtlicher Auflagen mit dem Jugendamt kooperiert – glauben Sie im Ernst, daß diese Person ohne Gerichtsbeschluß auch Vertreter weiterer Ämter ins Haus lassen wird? Doch ganz gewiß nicht! 
Die sog. „Fachkraft“ des Jugendamts müßte das Gericht anrufen, das seinerseits die Untersuchung des betroffenen Kindes anordnen würde – ggf. ohne Befund: Spuren könnten inzwischen „verwischt“, vernarbt sein – oder die „Fachkraft“ könnte sich getäuscht haben, zumal sie alles, nur keine Fachkraft für Psychologie oder Medizin ist. 
Damit bleibt aber nahezu jeder Fall in den Händen von Mitarbeiterinnen, die nicht arbeitsmäßig, sondern vor allem fachlich überfordert sind. Sie müssen dann Entscheidungen über „das Leben der anderen“ treffen, wodurch häufig genug die falschen Kinder von ihren Familien getrennt und dafür andere den falschen Familien überlassen werden. 
Wie wird in Gießen solchen Auswüchsen vorgebeugt? 
Zum eingangs geschilderten Mißbrauchsfall schrieb die Gießener Presse, (Zitat GiAZ v.19.04.08) „die zuständige ASD-Mitarbeiterin (... habe ...) falsche Entscheidungen getroffen. So habe sie sich über ein Votum ihres Teams hinweggesetzt“.
Die Denkweise hinter dieser Aussage ist klar: Die einzelne war vielleicht dafür nicht qualifiziert – aber im Team hätte sie gleichermaßen Kinder-Traumata erkennen, Psychotherapien und Entwöhnungskuren verschreiben und Spätfolgen abwenden können. Ich spitze es zu: 
Man hat sich nicht vertan, man hat nur unglücklich gewürfelt! 
So kam es auch zu dem Fall im Kreis Gießen, der von keiner Presse und keiner öffentlichen Diskussion (und schon gar nicht vom dortigen Jugendamt) beachtet wurde, mit einem Kind, das zwei Jahre lang mißbraucht wurde und heute noch mißbraucht wird, indem es seinen Vater entbehren muß – mit voraussichtlichen Spätfolgen, die Sie u.a. im Deutschen Ärzteblatt vom Juni 2007 nachlesen können. Wir hätten nie von diesem Fall erfahren, wenn der Vater sich in seiner Verzweiflung nicht mit einer Überreaktion strafbar gemacht hätte. (Das war im vergangenen Oktober.)

Aber auch über die Fälle, in denen die zitierten „Fachkräfte anderer Disziplinen“ konsultiert werden, wird bundesweit geklagt: Gerichte und kommunale Verwaltungen haben weder die Ressourcen, noch das Engagement, die einmal mit Aufwand eingeleiteten Maßnahmen eines Jugendamtes zu revidieren. Bundesweit ist dadurch in der letzten Dekade eine regelrechte Industrie aus Gefälligkeitsgutachtern und Verwahrungsheimen entstanden.
Prof. Dr. Heinrich Kupffer (von der PH Kiel, FB Sozialpädagogik) beschrieb Auswirkungen dieser Entwicklung mit folgenden Worten (ich zitiere): "Hochqualifizierte Heimleiter müssen Jugendamtsmitarbeitern, die ihnen in der pädagogischen Kompetenz weit unterlegen sind, mit der Schere im Kopf nachgeben, um die eigene Einrichtung zu halten und weiterhin Kinder zugewiesen zu bekommen. Dies alles bedeutet, dass die Mitarbeiter der Ämter mehr dürfen, als sie von ihrer persönlichen Qualifizierung her leisten können. (…) Dies (...) führt zu einer chronischen Verwechslung von Amtskompetenz und Sachkompetenz.“ (Zitat-Ende)
Und so kommt es, daß am 2. Februar 2009 in Genf die UNO sich das Thema Jugendamt und die Lage der Menschenrechte in Deutschland auf die Tagesordnung gesetzt hat. 
Möglicherweise findet noch kurz vor diesem Datum die schon lange angekündigte Diskussion im EU-Parlament in Brüssel statt, mit just demselben Thema (also Jugendämter und Menschenrechte in Deutschland).
Gewiß: Was die EU und die UNO beraten, das ist nicht die Situation in Gießen – dafür aber eine Entwicklung, die der Kieler Professor (und nicht nur dieser) bei den gegebenen Strukturen für unausweichlich hält. 
Um dem Unausweichlichen auszuweichen, stellt nun meine Fraktion den Ihnen vorliegenden Antrag, in der Hoffnung, daß wenn zum guten Willen des Jugendamtes auch Sachkompetenz hinzukommt, dieses Amt – vielleicht nicht unfehlbar – so doch wenigstens weniger fehlerbehaftet arbeitet.
Was noch fehlt, ist Ihr guter Wille, unserem Antrag zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.