|
Deutsche Liga für das Kind
------------------------------------ Newsletter Nr. 237 vom 7.September 2007 (3) Kinderrechte ins Grundgesetz: Aktionsbündnis Kinderrechte startet Kampagne Das Aktionsbündnis Kinderrechte (UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund) ruft dazu auf, die Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Im Vorfeld des Weltkindertages am 20. September startet das Aktionsbündnis eine gemeinsame Kampagne unter dem Motto "Kinderrechte ins Grundgesetz! Ich bin dafür". Ab sofort kann jeder im Internet unter www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de die Forderung nach einer Stärkung der Kinderrechte unterstützen. Bundesweit werden auf den Weltkindertagsfesten zehntausende Postkarten mit dem Unterstützeraufruf verteilt. Das Aktionsbündnis appelliert an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die Rechte der Kinder im deutschen Grundgesetz zu verankern. "Die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle. Bei Entscheidungen in Politik und Verwaltung werden ihre Stimmen kaum gehört", sagte UNICEF-Vorsitzende Heide Simonis. "Kinder sind unsere Zukunft - doch in unserer Gesellschaft sind sie zur Minderheit geworden. Deshalb müssen wir mehr tun, um ihre Rechte zu wahren." "Der Staat muss stärker in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Verdeutlichung seiner Verantwortung für kindgerechte Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen geht", betonte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes Thomas Krüger. "Wichtig ist dabei, dass die Kinderrechte als Grundrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Nur so ist gewährleistet, dass Kindern in Deutschland eine starke einklagbare Rechtsposition zugestanden wird", so Krüger weiter. "Angesichts der aktuellen Zunahme von Kinderarmut, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Reich und Arm und der häufigen Fälle von Vernachlässigung und Gewalt gegen Kinder, dürfen wir in Deutschland keine Zeit verlieren. Durch die Grundgesetzänderung würde der Staat auch zeigen, dass er der Umsetzung der Kinderrechte in die Praxis hier und jetzt hohe Priorität einräumt", betonte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes Heinz Hilgers. Die frühere Senatorin für Justiz a.D. in Hamburg und Berlin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit unterstützt die Kampagne: "Persönlich halte ich es für wichtig, dass der Staat und die Gesellschaft das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Damit werden Kinder als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt. Wichtig ist aber auch, dass die Förderung, insbesondere sozial benachteiligter Kinder, und der Schutz für Kinder verbessert werden. Ganz besonders liegt mir am Herzen, dass Kinder gehört und beteiligt werden, wenn es um ihre Belange geht", betonte Peschel-Gutzeit. Das Aktionsbündnis Kinderrechte lädt alle Bürgerinnen und Bürger und alle Kinderrechtsorganisationen in Deutschland ein, sich der Initiative anzuschließen. Schon jetzt haben sich eine Vielzahl von Organisationen dem Aufruf angeschlossen, darunter die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Diakonische Werk der EKD e.V., der Paritätische Wohlfahrtsverband Deutschland und die Naturfreundejugend Deutschlands. Weitere Termine zur Kampagne "Kinderrechte ins Grundgesetz" in Berlin: (1) Sonntag, 16.9., 13 Uhr, Weltkindertagsfest auf dem Potsdamer Platz, Hauptbühne auf dem Marlene-Dietrich-Platz, (2) Donnerstag, 20.9., 11 Uhr, Berliner Kinder rufen vor dem Reichstag zur Unterstützung der Kampagne auf. Nähere Informationen und Möglichkeit zur Unterstützung des Aufrufes finden Sie unter: www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Kinderrechte vom 6.8.2007 (4) djo-Deutsche Jugend in Europa fordert: Kinderrechte ins Grundgesetz Die djo-Deutsche Jugend in Europa fordert eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu unterstützen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten sich für eine entsprechende Gesetzesinitiative aktiv einsetzen. "Die demographische Entwicklung, die jüngsten Zahlen zur Kinderarmut und die beschämend schlechte Bilanz des deutschen Bildungssystems hinsichtlich der geringen Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund mahnen uns, dass die Lebenssituation von Kindern verbessert werden muss", sagte Thomas Hoffmann, Bundesvorsitzender der djo-Deutsche Jugend in Europa. "Deutschland soll kindgerechter werden, und hierfür ist es ein guter Ansatzpunkt die Rechte der Kinder zu stärken und in das Grundgesetz aufzunehmen. Wir fordern alle Parlamentarier auf, einen entsprechenden Antrag zu unterstützen. Dabei darf es aber nicht bleiben, sondern die Grundgesetzänderung sollte zu konkreten Verbesserungen der Lebenssituation von Kindern führen, in den Handlungsfeldern wie sie im Nationalen Aktionsplan für ein kindgerechtes Deutschland genannt werden." Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag den Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland mit allen Zielen übernommen, in dem auch die Forderung nach einer Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz bereits enthalten ist. In Kürze soll ein Gruppenantrag im Bundestag formuliert werden, der den Artikel 6 des Grundgesetzes ergänzen soll. Für einen Erfolg dieses Antrages ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Der Vorschlag des Bundesjustizministeriums für die Ergänzung des Artikels 6 lautet: "Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen." Die Fraktionen der SPD, der FDP, der Grünen und der Linkspartei haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. Bundesjugendministerin Ursula von der Leyen hatte im Oktober 2006 ebenfalls eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gefordert. Quelle: Pressemitteilung der djo-Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V. vom 3.9.2007 |